Allgemeine Geschäftsbedingungen Sense Cloud B.V.

1. Begriffsbestimmungen

In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben die nachstehenden Begriffe die folgende Bedeutung, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist:

– Sense Cloud: Sense Cloud B.V. mit Sitz in Emmen, Geschäftsadresse: Nijbracht 144, eingetragen bei der Handelskammer unter der Nummer: 70010617;

– Auftraggeber: der/die Kunde(n) von Sense Cloud;

– Auftrag: der Vertrag über die Erbringung von Bauleistungen und/oder Dienstleistungen sowie alles, was damit zusammenhängt;

– Arbeitsergebnisse: Datensätze, (maßgeschneiderte) Software, Schnittstellen, Dokumentation, Empfehlungen, Berichte, Analysen und/oder Entwürfe.

2. Allgemeines

2.1. Diese Bedingungen gelten für alle Angebote, Kostenvoranschläge und Verträge zwischen Sense Cloud und ihrem Auftraggeber, sofern die Parteien nicht ausdrücklich schriftlich von diesen Bedingungen abgewichen sind.

2.2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ebenfalls für alle Verträge mit Sense Cloud, bei deren Erfüllung Dritte hinzugezogen werden.

2.3. Etwaige Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur gültig, wenn sie ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurden.

2.4. Die Anwendbarkeit von Einkaufsbedingungen oder sonstigen Bedingungen des Auftraggebers wird ausdrücklich ausgeschlossen.

2.5. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder für nichtig erklärt werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. In diesem Fall werden die Parteien anstelle der nichtigen oder für nichtig erklärten Bestimmung(en) eine neue Bestimmung bzw. neue Bestimmungen festlegen, die so weit wie rechtlich möglich dem Sinn und Zweck der ursprünglichen Bestimmung entsprechen.

2.6. Unter “schriftlich” fallen in diesen Bedingungen auch E-Mails sowie Mitteilungen per Fax, SMS, WhatsApp oder in anderer schriftlicher Form, sofern die Identität des Absenders und die Unversehrtheit des Inhalts hinreichend gesichert sind. Die Parteien werden sich bemühen, den Empfang und den Inhalt von E-Mail-Mitteilungen zu bestätigen.

3. Angebot und Kostenvoranschläge

3.1. Sense Cloud erstellt ein Angebot, in dem das Unternehmen angibt, welche Leistungen es im Rahmen des Auftrags zu erbringen bereit ist, was im Auftrag enthalten ist und welcher Betrag dafür zu zahlen ist. Die im Angebot angegebene Beschreibung des Auftrags ist verbindlich.

3.2. Der Auftraggeber garantiert die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm oder in seinem Namen an Sense Cloud übermittelten Wünsche, Anforderungen, Leistungsbeschreibungen und sonstigen Angaben, auf denen Sense Cloud ihr Angebot stützt.

3.3. Die im Angebot beschriebenen Informationen und/oder Spezifikationen ersetzen alle früheren Vereinbarungen und den gesamten bisherigen Schriftverkehr; im Falle von Widersprüchen gilt der Inhalt des Angebots. Es obliegt dem Auftraggeber, zu überprüfen, ob das Angebot die richtigen Informationen und/oder Spezifikationen enthält.

3.4. Die in den Angeboten von Sense Cloud enthaltenen Spezifikationen und sonstigen Beschreibungen sind so genau wie möglich, dienen jedoch lediglich als Anhaltspunkt für das zu erzielende Ergebnis. Der Auftraggeber kann daraus keine Rechte ableiten.

3.5. Aus den Informationen auf Websites, in Broschüren, Flyern, Zeitungen und anderen Medien, in denen für die Waren und Dienstleistungen geworben wird, können keine Rechte abgeleitet werden. Die Informationen in solchen Medien dienen lediglich als Anhaltspunkt. Nur bei schriftlicher Bestätigung gelten diese Informationen als zutreffend, vorbehaltlich offensichtlicher Auslassungen und Fehler.

3.6. Die von Sense Cloud erstellten Angebote sind völlig unverbindlich und 14 Tage lang gültig, sofern im Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist. Sense Cloud kann nach Ablauf dieser Frist keinesfalls zur Annahme verpflichtet werden; sollte das Unternehmen dies jedoch freiwillig tun, gilt das Angebot als angenommen und der Auftrag kommt zustande.

3.7. Der Auftrag kommt in dem Moment zustande, in dem die Mitteilung des Auftraggebers, in der er das Angebot annimmt, bei Sense Cloud eingeht. Das Angebot muss vom Auftraggeber schriftlich angenommen werden.

3.8. Weicht die Annahme von dem im Angebot enthaltenen Vorschlag ab, ist Sense Cloud daran nicht gebunden. Ein Vertrag gemäß dieser abweichenden Annahme kommt nicht zustande, es sei denn, Sense Cloud gibt etwas anderes an.

3.9. Eine Änderung des Auftrags ist nur mit Zustimmung beider Parteien möglich, sofern an anderer Stelle in diesen Bedingungen nichts anderes bestimmt ist.

3.10. Sense Cloud wird im Falle von Mehrarbeit ein angemessenes Angebot unterbreiten.

3.11. Die in den Angeboten angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer und anderer staatlicher Abgaben, sofern nicht anders angegeben.

3.12. Angebote gelten nicht automatisch für zukünftige Aufträge.

4. Preise und Zahlung

4.1. Im Falle einer regelmäßigen Zahlungsverpflichtung des Auftraggebers ist Sense Cloud berechtigt, die geltenden Preise und Tarife mit einer Frist von mindestens drei Monaten schriftlich anzupassen. Sollte der Auftraggeber einer Anpassung nicht zustimmen wollen, ist Sense Cloud berechtigt, den Vertrag innerhalb von dreißig Tagen nach der Mitteilung mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Anpassung zu kündigen.

4.2. Die Vertragsparteien legen im Vertrag das Datum bzw. die Daten fest, an denen Sense Cloud dem Auftraggeber die Vergütung für die vereinbarten Leistungen in Rechnung stellt. Rechnungen sind vom Auftraggeber gemäß den auf der Rechnung angegebenen Zahlungsbedingungen zu begleichen. Sofern keine besonderen Vereinbarungen getroffen wurden, hat der Auftraggeber die Zahlung innerhalb von vierzehn Tagen nach Rechnungsdatum zu leisten. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, eine Aufrechnung vorzunehmen oder die Zahlung auszusetzen.

4.3. Ein Anstieg der kostentreibenden Faktoren (wie – unter anderem – Änderungen von Gesetzen und Vorschriften, staatliche Maßnahmen, Wechselkursschwankungen oder Änderungen der Preise für die benötigten Materialien und Rohstoffe), die nach Vertragsabschluss eintreten, dürfen von Sense Cloud an den Auftraggeber weiterberechnet werden.

4.4. Sense Cloud wird für die vom Auftraggeber geschuldeten Beträge eine Rechnung an die vom Auftraggeber angegebene E-Mail-Adresse senden.

4.5. Zahlt der Auftraggeber nicht fristgerecht, gerät er nach Ablauf der Zahlungsfrist von Rechts wegen in Verzug, ohne dass es hierfür einer Inverzugsetzung bedarf. Wird ein fälliger Betrag nicht innerhalb der Zahlungsfrist beglichen, sind auf den ausstehenden Rechnungsbetrag die gesetzlichen (Handels-)Zinsen zu zahlen.

4.6. Sollte der Auftraggeber der Ansicht sein, dass eine Rechnung (oder ein Teil davon) fehlerhaft ist, muss er dies innerhalb von sieben Tagen gegenüber Sense Cloud melden. Die Zahlungsverpflichtung für den beanstandeten Teil (jedoch nicht für den übrigen Betrag) wird ausgesetzt, bis Sense Cloud die Meldung geprüft hat. Sollte sich nach der Prüfung durch Sense Cloud herausstellen, dass die Beanstandung unbegründet war, hat der Auftraggeber den beanstandeten Betrag innerhalb von sieben Tagen nachträglich zu begleichen.

4.7. Bei nicht fristgerechter Zahlung ist der Auftraggeber neben dem geschuldeten Betrag und den darauf anfallenden Zinsen verpflichtet, sowohl die außergerichtlichen als auch die gerichtlichen Inkassokosten vollständig zu erstatten, einschließlich der Kosten für Rechtsanwälte, Gerichtsvollzieher und Inkassobüros.

4.8. Die Zahlungsforderung wird sofort fällig, falls über das Vermögen des Auftraggebers ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, eine Gesamtpfändung seiner Vermögenswerte erfolgt oder falls der Auftraggeber verstirbt, in Liquidation geht oder aufgelöst wird.

5. Änderungen des Vertrags

5.1. Handelt es sich bei dem Vertrag um einen Dauervertrag, ist Sense Cloud einmal pro Kalenderjahr berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einseitig anzupassen oder zu erweitern. Zu diesem Zweck muss Sense Cloud dem Auftraggeber die Änderungen mindestens einen Monat vor Inkrafttreten der Anpassungen oder Erweiterungen mitteilen. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen können jedoch niemals eine spezifische Vereinbarung außer Kraft setzen.

5.2. Sense Cloud ist berechtigt, jederzeit Änderungen an diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorzunehmen, sofern diese aufgrund geänderter gesetzlicher Bestimmungen erforderlich sind. Der Auftraggeber kann gegen solche Änderungen keine Einwände erheben.

6. Vertraulichkeit und Datenschutz

6.1. Die Vertragsparteien behandeln Informationen, die sie einander vor, während oder nach der Erfüllung des Vertrags übermitteln, vertraulich, sofern diese Informationen als vertraulich gekennzeichnet sind oder sofern die empfangende Partei weiß oder wissen müsste, dass die Informationen als vertraulich bestimmt waren. Die Vertragsparteien verpflichten auch ihre Mitarbeiter sowie die von ihnen zur Erfüllung des Vertrags hinzugezogenen Dritten zur Einhaltung dieser Verpflichtung.

6.2. Sense Cloud wird sich bemühen, zu vermeiden, dass sie Kenntnis von Daten erlangt, die der Auftraggeber über die Hardware oder Software, auf die sich der Auftrag bezieht, speichert und/oder verbreitet, es sei denn, dies ist für die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrags erforderlich oder Sense Cloud aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung oder einer gerichtlichen Anordnung dazu verpflichtet ist. In diesem Fall wird sich Sense Cloud bemühen, die Kenntnisnahme der Daten so weit wie möglich zu beschränken, soweit dies in ihrer Macht steht.

6.3. Sense Cloud darf die bei der Erfüllung des Vertrags gewonnenen Erkenntnisse für andere Aufträge nutzen, sofern dabei keine Informationen des Auftraggebers unter Verletzung von Vertraulichkeitsverpflichtungen an Dritte weitergegeben werden.

6.4. Die Verpflichtungen aus diesem Artikel bestehen auch nach Beendigung des Vertrags aus welchem Grund auch immer fort, und zwar so lange, wie die Partei, die die Informationen bereitstellt, berechtigterweise Anspruch auf die Vertraulichkeit der Informationen erheben kann.

6.5. Der Auftraggeber stellt Sense Cloud von Ansprüchen von Personen, deren personenbezogene Daten im Rahmen einer vom Auftraggeber geführten Personenregistrierung erfasst oder verarbeitet werden oder für die der Auftraggeber anderweitig gesetzlich verantwortlich ist, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass die dem Anspruch zugrunde liegenden Tatsachen ausschließlich Sense Cloud zuzurechnen sind.

6.6. Dem Auftraggeber ist es untersagt, einen (ehemaligen) Mitarbeiter von Sense Cloud während des Bestehens des Arbeitsverhältnisses oder innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses einzustellen oder ihm als Selbstständiger Aufträge zu erteilen.

7. Eigentumsvorbehalt, Sachebildung und Zurückbehaltung

7.1. Alle Rechte werden dem Auftraggeber stets unter der Bedingung gewährt oder übertragen, dass der Auftraggeber die dafür vereinbarten Vergütungen fristgerecht und vollständig an Sense Cloud entrichtet hat.

7.2. Sense Cloud ist berechtigt, die im Rahmen des Vertrags erhaltenen oder erzeugten Gegenstände, Produkte, Vermögensrechte, Daten, Dokumente, Datensätze und (Zwischen-)Ergebnisse der von Sense Cloud trotz einer bestehenden Herausgabepflicht offline nehmen oder in seinem Besitz behalten, bis der Auftraggeber alle an Sense Cloud geschuldeten Beträge beglichen hat.

7.3. Das Risiko des Verlusts, des Diebstahls oder der Beschädigung von Gegenständen, Produkten, Software oder Daten, die Gegenstand des Vertrags sind, geht zu dem Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, zu dem diese in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Auftraggebers oder eines Erfüllungsgehilfen des Auftraggebers übergehen.

8. Rechte an geistigem Eigentum

8.1. Alle geistigen Eigentumsrechte an allen im Rahmen des Vertrags entwickelten oder gelieferten Werken liegen ausschließlich bei Sense Cloud oder dessen Lizenzgebern. Nur wenn dies ausdrücklich im Angebot angegeben oder gesondert vereinbart wurde, können die Rechte nach vollständiger Bezahlung auf den Auftraggeber übertragen werden. Der Auftraggeber erhält ausschließlich die Nutzungsrechte, die ihm gemäß diesen Bedingungen in Artikel 9 und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen ausdrücklich eingeräumt werden. Ein dem Auftraggeber zustehendes Nutzungsrecht ist nicht exklusiv und nicht auf Dritte übertragbar. Sense Cloud wird dem Auftraggeber niemals Quelldateien zur Verfügung stellen.

8.2. Sollte Sense Cloud abweichend von Artikel 8.1 bereit sein, sich zur Übertragung eines Rechts am geistigen Eigentum zu verpflichten, so kann eine solche Verpflichtung stets nur durch ein schriftlich unterzeichnetes Dokument eingegangen werden. Sollten die Parteien schriftlich und ausdrücklich vereinbaren, dass Rechte an geistigem Eigentum an speziell für den Auftraggeber entwickelten Werken auf den Auftraggeber übergehen, so erfolgt dies erst nach vollständiger Bezahlung; dies lässt die Befugnis von Sense Cloud unberührt, die dieser Entwicklung zugrunde liegenden Bestandteile, allgemeinen Grundsätze, Ideen, Entwürfe, Dokumentationen, Werke, Programmiersprachen und dergleichen ohne jegliche Einschränkung für andere Zwecke zu nutzen und zu verwerten, sei es für sich selbst oder für Dritte. Ebenso wenig beeinträchtigt eine Übertragung von Rechten an geistigem Eigentum das Recht von Sense Cloud, zu eigenen Gunsten oder zugunsten Dritter Entwicklungen vorzunehmen, die denen ähnlich sind, die zugunsten des Auftraggebers durchgeführt wurden oder werden.

8.3. Dem Auftraggeber ist es nicht gestattet, Hinweise auf die Vertraulichkeit oder auf Urheberrechte, Marken, Handelsnamen oder sonstige Rechte an geistigem oder gewerblichem Eigentum aus der Software, den Websites, den Datendateien, den Geräten oder den Materialien zu entfernen oder zu ändern.

8.4. Sense Cloud wird täglich etwaige Änderungen oder Aktualisierungen vornehmen und ein Backup erstellen. Auftraggeber können dies nicht selbst vornehmen. Im Falle eines unfreiwilligen Verlusts oder einer Beschädigung kann der Auftraggeber die Einrichtung einer Sicherungskopie beantragen.

8.5. Sollte rechtskräftig festgestellt werden, dass die von Sense Cloud selbst entwickelten Werke ein einem Dritten zustehendes Recht an geistigem Eigentum oder ein Eigentumsrecht verletzen, oder sollte nach Einschätzung von Sense Cloud eine begründete Wahrscheinlichkeit besteht, dass eine solche Verletzung eintritt, wird Sense Cloud nach Möglichkeit dafür sorgen, dass der Auftraggeber die gelieferte, oder funktional gleichwertige andere Software, Websites, Datensätze, Geräte oder die betreffenden sonstigen Materialien weiterhin ungestört nutzen kann, beispielsweise durch Anpassung der rechtsverletzenden Teile oder durch Erwerb eines Nutzungsrechts zugunsten des Auftraggebers. Sollte Sense Cloud nach eigenem Ermessen nicht oder nur auf eine für das Unternehmen (finanziell) unangemessen belastende Weise sicherstellen können, dass der Auftraggeber die gelieferte Leistung weiterhin ungestört nutzen kann, wird Sense Cloud die gelieferte Ware gegen Gutschrift der Anschaffungskosten unter Abzug einer angemessenen Nutzungsgebühr zurücknehmen. Sense Cloud wird seine Entscheidung in diesem Zusammenhang erst nach Rücksprache mit dem Auftraggeber treffen.

8.6. Jede sonstige Haftung oder Freistellungsverpflichtung von Sense Cloud aufgrund einer Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums Dritter ist vollständig ausgeschlossen, einschließlich der Haftung und Freistellungsverpflichtungen von Sense Cloud für Verstöße, die durch die Nutzung der Werke verursacht werden (i) in einer nicht von Sense Cloud modifizierte Form, (ii) in Verbindung mit nicht von Sense Cloud gelieferten oder bereitgestellten Gegenständen oder Software oder (iii) auf eine andere Weise, als für die die Werke entwickelt oder bestimmt wurden.

8.7. Der Auftraggeber gewährleistet, dass keine Rechte Dritter der Bereitstellung von Hardware, Software, für Websites bestimmtem Material (Bildmaterial, Text, Musik, Domainnamen, Logos usw.), Datendateien oder anderer Materialien, einschließlich Entwurfsmaterialien, zum Zwecke der Nutzung, Bearbeitung, Installation oder Einbindung (z. B. in eine Website) durch Sense Cloud nicht entgegenstehen. Der Auftraggeber wird Sense Cloud von jeglichen Klagen freistellen, die auf der Behauptung beruhen, dass eine solche Bereitstellung, Nutzung, Bearbeitung, Installation oder Einbindung Rechte Dritter verletzt

9. Nutzungsrecht

9.1. Sense Cloud gewährt dem Auftraggeber, sofern dieser seinen (laufenden) Zahlungsverpflichtungen (stets) fristgerecht und vollständig nachgekommen ist, das nicht ausschließliche Recht zur Nutzung der Software. Das Recht wird für den Zeitraum gewährt, auf den sich die Zahlung bezieht. Der Auftraggeber wird die zwischen den Parteien vereinbarten Nutzungsbeschränkungen stets strikt einhalten. Unbeschadet der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen umfasst das Nutzungsrecht des Auftraggebers ausschließlich das Recht, die Software zu laden und auszuführen.

9.2. Sense Cloud behält sich das Recht vor, Verpflichtungen aus Verträgen auszusetzen, wenn der Auftraggeber nicht alle seine Verpflichtungen, die sich aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dem Angebot und/oder dem Vertrag ergeben – darunter unter anderem die Zahlung – gegenüber Sense Cloud erfüllt hat. Unter Aussetzung durch Sense Cloud ist unter anderem die Sperrung des Zugangs des Auftraggebers zu den im Rahmen des Vertrags erstellten Werken (wie beispielsweise, aber nicht beschränkt auf Software oder Schnittstellen) und/oder die (vorübergehende) Offline-Schaltung eines Teils oder der Gesamtheit dieser Werke zu verstehen.

9.3. Die Software darf vom Auftraggeber ausschließlich in seinem eigenen Unternehmen oder seiner eigenen Organisation auf einer einzigen Recheneinheit und für eine bestimmte Anzahl oder Art von Nutzern oder Anschlüssen genutzt werden, für die das Nutzungsrecht gewährt wurde. Sofern diesbezüglich nichts anderes vereinbart wurde, gelten die Recheneinheit des Auftraggebers, auf der die Software erstmals genutzt wurde, sowie die Anzahl der Anschlüsse, die zum Zeitpunkt der erstmaligen Nutzung an diese Recheneinheit angeschlossen waren, als Recheneinheit und Anzahl der Anschlüsse, für die das Nutzungsrecht gewährt wurde. Bei einer eventuellen Störung der betreffenden Verarbeitungseinheit kann die Software für die Dauer der Störung auf einer anderen Verarbeitungseinheit genutzt werden. Das Nutzungsrecht kann sich auf mehrere Verarbeitungseinheiten beziehen, sofern dies ausdrücklich aus dem Vertrag hervorgeht.

9.4. Das Nutzungsrecht ist nicht übertragbar. Dem Auftraggeber ist es nicht gestattet, die Software und die Datenträger, auf denen sie gespeichert ist, zu verkaufen, zu vermieten, unterzulizenzieren, zu veräußern oder darauf eingeschränkte Rechte zu gewähren oder sie in irgendeiner Weise oder zu irgendeinem Zweck Dritten zur Verfügung zu stellen, einem Dritten – sei es aus der Ferne oder nicht – Zugriff auf die Software zu gewähren oder die Software bei einem Dritten zum Hosting unterzubringen, auch dann nicht, wenn der betreffende Dritte die Software ausschließlich zugunsten des Auftraggebers nutzt. Der Auftraggeber darf die Software nur im Rahmen der Fehlerbehebung ändern. Der Auftraggeber darf die Software nicht im Rahmen der Datenverarbeitung für Dritte (‘Time-Sharing’) nutzen. Der Quellcode der Software sowie die bei der Entwicklung der Software erstellte technische Dokumentation werden dem Auftraggeber nicht zur Verfügung gestellt, auch nicht, wenn der Auftraggeber bereit ist, für diese Bereitstellung eine finanzielle Vergütung zu entrichten. Der Auftraggeber erkennt an, dass der Quellcode vertraulichen Charakter hat und dass dieser Geschäftsgeheimnisse von Sense Cloud enthält.

9.5. Unmittelbar nach Ablauf des Nutzungsrechts an der Software wird Sense Cloud die Werke offline nehmen und/oder die Verknüpfung(en) entfernen und/oder den Zugriff des Kunden auf die Werke unmöglich machen.

10. Mitwirkung des Auftraggebers

10.1. Der Auftraggeber wird Sense Cloud stets rechtzeitig alle für eine ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrags nützlichen und notwendigen Daten oder Informationen zur Verfügung stellen und jede erforderliche Mitwirkung leisten, einschließlich der Gewährung des Zugangs zu seinen Gebäuden, Programmen und Software. Sollte der Auftraggeber im Rahmen der Unterstützung bei der Vertragserfüllung eigenes Personal einsetzen, muss dieses Personal über die erforderlichen Kenntnisse, Erfahrungen, Fähigkeiten und Qualifikationen verfügen.

10.2. Der Auftraggeber trägt das Risiko der Auswahl, der Nutzung und des Einsatzes der Geräte, Software, Websites, Datensätze und sonstigen Produkte und Materialien sowie der von Sense Cloud zu erbringenden Dienstleistungen; er ist zudem für die Kontroll- und Sicherheitsverfahren sowie für eine angemessene Systemverwaltung verantwortlich.

10.3. Sofern der Auftraggeber Software, Websites, Materialien, Datensätze oder Daten auf einem Datenträger Sense Cloud zur Verfügung stellt, müssen diese den von Sense Cloud vorgeschriebenen Spezifikationen entsprechen.

10.4. Sollte der Auftraggeber die für die Erfüllung des Vertrags erforderlichen Daten, Geräte, Software oder Mitarbeiter Sense Cloud zur Verfügung stellt oder falls der Auftraggeber seinen Verpflichtungen in anderer Weise nicht nachkommt, hat Sense Cloud das Recht, die Erfüllung des Vertrags ganz oder teilweise auszusetzen, und ist berechtigt, die dadurch entstandenen Kosten gemäß seinen üblichen Tarifen in Rechnung zu stellen; dies gilt unbeschadet des Rechts von Sense Cloud, etwaige andere gesetzliche Rechte geltend zu machen.

10.5. Werden bei der Erfüllung des Vertrags Telekommunikationseinrichtungen genutzt, ist Sense Cloud berechtigt, dem Auftraggeber Zugangs- oder Identifikationscodes zuzuweisen. Sense Cloud kann zugewiesene Zugangs- oder Identifikationscodes ändern. Der Auftraggeber behandelt die Zugangs- oder Identifikationscodes vertraulich und mit Sorgfalt und gibt diese nur an autorisierte Mitarbeiter weiter. Sense Cloud haftet in keinem Fall für Schäden oder Kosten, die durch den Missbrauch von Zugangs- oder Identifikationscodes entstehen.

11. Ausführung des Auftrags

11.1. Nach Zustandekommen des Auftrags wird sich Sense Cloud nach besten Kräften bemühen, und die Arbeiten werden gemäß dem Angebot so schnell wie möglich ausgeführt, wobei angemessene Wünsche des Auftraggebers berücksichtigt werden.

11.2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, alles zu tun und zu unterlassen, was vernünftigerweise wünschenswert und erforderlich ist, um eine ordnungsgemäße und fristgerechte Ausführung des Auftrags zu ermöglichen. Insbesondere sorgt der Auftraggeber dafür, dass alle Daten, von denen Sense Cloud als notwendig bezeichnet oder von denen der Auftraggeber vernünftigerweise annehmen muss, dass sie für die Ausführung des Auftrags erforderlich sind, rechtzeitig an Sense Cloud übermittelt werden.

11.3. Sense Cloud gewährleistet, dass der Auftrag sorgfältig, ordnungsgemäß und so gut wie möglich ausgeführt wird. Sofern dies für die ordnungsgemäße Ausführung des Auftrags erforderlich ist, ist Sense Cloud berechtigt, bestimmte Arbeiten von Dritten ausführen zu lassen. Sense Cloud ist und bleibt gegenüber dem Auftraggeber verantwortlich.

11.4. Sense Cloud ist berechtigt, ist jedoch keinesfalls dazu verpflichtet, die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Kohärenz der ihr zur Verfügung gestellten Ausgangsmaterialien, Anforderungen oder Spezifikationen zu prüfen und bei Feststellung etwaiger Mängel die vereinbarten Arbeiten so lange auszusetzen, bis der Auftraggeber die betreffenden Mängel behoben hat.

11.5. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ist Sense Cloud ist keine Vertragspartei bei der Erbringung von Dienstleistungen Dritter, wie beispielsweise Softwarelizenzen oder Hosting, die für die Ausführung des Auftrags erforderlich sind, auch dann nicht, wenn Sense Cloud diese Dienstleistungen im Auftrag des Auftraggebers in Anspruch nimmt.

11.6. Sense Cloud ist berechtigt, den Auftrag (vorübergehend) nicht oder nur eingeschränkt auszuführen, wenn der Auftraggeber im Zusammenhang mit dem Vertrag eine Verpflichtung gegenüber Sense Cloud nicht erfüllt oder gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt.

12. Entwicklung von Bauvorhaben

12.1. Bei der Entwicklung, Konfiguration und/oder Anpassung von Werken ist Sense Cloud – sofern nichts anderes vereinbart wurde – berechtigt, Bilder, Software oder Komponenten von Dritten zu verwenden.

12.2. Es ist Sense Cloud gestattet, Open-Source-Software zu nutzen, deren Rechte bei Dritten liegen. Dies bedeutet unter anderem, dass Sense Cloud dem Auftraggeber Open-Source-Software zur Verfügung stellen und diese in Werke integrieren darf, die sie im Rahmen des Auftrags erstellt oder anpasst. Sollte die Lizenz bestimmter Open-Source-Software vorsehen, dass der Auftraggeber die Software (oder Teile davon) ausschließlich als Open Source verbreiten darf, wird Sense Cloud den Auftraggeber umfassend über alle geltenden Lizenzbedingungen informieren.

12.3. Ohne dadurch in Verzug zu geraten, kann Sense Cloud einen Antrag auf Änderung des Vertrags ablehnen, sofern dies qualitative Auswirkungen auf die im Rahmen des Vertrags zu erbringenden Leistungen oder zu liefernden Waren haben könnte.

12.4. Nach der Übergabe liegt die Verantwortung für die ordnungsgemäße Einhaltung der entsprechenden Lizenzen Dritter bei der Nutzung der entwickelten Werke beim Auftraggeber.

13. Lieferfristen

13.1. Alle von Sense Cloud genannten oder vereinbarten (Liefer-)Fristen wurden nach bestem Wissen auf der Grundlage der Informationen festgelegt, die Sense Cloud bekannt waren. Sense Cloud bemüht sich in angemessener Weise, vereinbarte (Liefer-)Fristen so weit wie möglich einzuhalten. Die bloße Überschreitung einer genannten oder vereinbarten (Liefer-)Frist führt nicht zu einem Verzug von Sense Cloud. In allen Fällen, also auch dann, wenn die Parteien schriftlich und ausdrücklich eine Ausschlussfrist vereinbart haben, gerät Sense Cloud aufgrund einer Fristüberschreitung erst dann in Verzug, nachdem der Auftraggeber ihn schriftlich in Verzug gesetzt hat. Sense Cloud ist nicht an (Liefer-)Fristen – seien es nun verbindliche oder nicht – gebunden, die aufgrund von Umständen, die außerhalb seiner Kontrolle liegen und nach Vertragsabschluss eingetreten sind, nicht mehr eingehalten werden können. Ebenso wenig ist Sense Cloud an eine Lieferfrist – sei sie nun als Endfrist festgelegt oder nicht – gebunden, wenn die Parteien eine Änderung des Inhalts oder des Umfangs des Vertrags (Mehrarbeit, Änderung der Spezifikationen usw.) vereinbart haben. Sollte die Überschreitung einer Frist drohen, werden Sense Cloud und der Auftraggeber so schnell wie möglich in Absprache treten.

14. Übergabe und Abnahme

14.1. Sense Cloud wird nach Ausführung des Auftrags oder von Teilen davon das Ergebnis übergeben, sofern dieses nach ihrer fachlichen Einschätzung den Spezifikationen entspricht oder für den Gebrauch geeignet ist.

14.2. Der Auftraggeber hat anschließend innerhalb von 14 Tagen nach der Übergabe die übergebene Leistung zu prüfen und abzunehmen. Lehnt der Auftraggeber die übergebene Leistung nicht innerhalb dieser Frist ab, gilt sie als angenommen.

14.3. Werden die Arbeiten in Phasen übergeben, hat der Auftraggeber nach der Übergabe jeder Phase die Abnahme oder Ablehnung des Teils der Arbeiten dieser Phase in der im vorstehenden Absatz festgelegten Weise zu erklären. Der Auftraggeber darf eine Abnahme oder Ablehnung in einer späteren Phase nicht auf Aspekte stützen, die in einer früheren Phase bereits abgenommen wurden.

14.4. Sollte der Auftraggeber die gelieferte Leistung ganz oder teilweise ablehnen, wird sich Sense Cloud bemühen, den Grund für die Ablehnung so schnell wie möglich zu beseitigen. Dies kann Sense Cloud tun, indem es das Ergebnis überarbeitet oder begründet darlegt, warum der Grund für die Ablehnung nicht zutrifft. Der Auftraggeber hat anschließend erneut 14 Tage Zeit, die Überarbeitung oder die Begründung zu genehmigen oder abzulehnen.

14.5. Sollte der Auftraggeber nach der ersten Überarbeitung oder Begründung die gelieferte Leistung ganz oder teilweise abgelehnt haben, so folgen nach Ermessen von Sense Cloud eine angemessene Anzahl von Überarbeitungsrunden. Sollte eine Partei angeben, dass sie weitere Überarbeitungen nicht (mehr) für sinnvoll hält, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag für den betreffenden Auftrag zu kündigen. In diesem Fall hat der Auftraggeber die tatsächlich von Sense Cloud geleisteten Arbeitsstunden zu vergüten, wobei der für den abgelehnten Auftrag angebotene Betrag die Obergrenze darstellt. Der Auftraggeber ist dadurch jedoch nicht berechtigt, das abgelehnte Produkt in irgendeiner Weise zu nutzen.

14.6. Nach Abnahme der gelieferten Leistung erlischt jegliche Haftung für Mängel an der gelieferten Leistung, es sei denn, Sense Cloud kannte den Mangel zum Zeitpunkt der Abnahme oder hätte ihn kennen müssen. In jedem Fall erlischt jegliche Haftung für Mängel nach Ablauf von einem Jahr nach Beendigung des Auftrags, gleich aus welchem Grund.

15. Gewährleistung

15.1. Sense Cloud wird sich nach besten Kräften bemühen, Fehler in der Software innerhalb einer angemessenen Frist zu beheben, sofern diese innerhalb eines Jahres nach Lieferung detailliert beschrieben und schriftlich bei Sense Cloud gemeldet wurden. Sense Cloud übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Software ohne Unterbrechungen, Fehler oder sonstige Mängel funktioniert oder dass alle Fehler und sonstigen Mängel behoben werden. Die Behebung erfolgt kostenlos, es sei denn, die Software wurde im Auftrag des Auftraggebers nicht zu einem Festpreis entwickelt; in diesem Fall wird Sense Cloud die Kosten für die Behebung gemäß seinen üblichen Tarifen in Rechnung stellen. Sense Cloud kann die Kosten für die Behebung gemäß seinen üblichen Tarifen in Rechnung stellen, wenn es sich um Bedienungsfehler oder unsachgemäßen Gebrauch seitens des Auftraggebers oder um andere Ursachen handelt, die nicht Sense Cloud zuzuschreibenden Ursachen. Die Wiederherstellung beschädigter oder verlorener Daten fällt nicht unter die Gewährleistung. Die Gewährleistungspflicht erlischt, wenn der Auftraggeber ohne schriftliche Zustimmung von Sense Cloud Änderungen an der Software vornimmt oder vornehmen lässt, wobei diese Zustimmung nicht aus unzumutbaren Gründen verweigert wird.

15.2. Die Behebung von Fehlern erfolgt an einem von Sense Cloud festzulegenden Ort. Sense Cloud ist berechtigt, vorübergehende Lösungen, Programmumgehungen oder problemvermeidende Einschränkungen in der Software vorzunehmen.

15.3. Sense Cloud ist nicht zur Behebung von Fehlern verpflichtet, die nach Ablauf der in Artikel 15.1 genannten Gewährleistungsfrist gemeldet werden, es sei denn, zwischen den Parteien wurde ein Wartungsvertrag geschlossen, der eine solche Behebungspflicht beinhaltet.

16. Haftung

16.1. Die Gesamthaftung von Sense Cloud aufgrund einer zurechenbaren Vertragsverletzung ist auf den Betrag begrenzt, den deren Haftpflichtversicherung im jeweiligen Fall auszahlt. Sollte der Versicherer keine Leistung erbringen oder sollte Sense Cloud nicht versichert sein, beschränkt sich die Haftung auf den Ersatz des unmittelbaren Schadens bis zur Höhe des für diesen Vertrag vereinbarten Preises (ohne MwSt.). Handelt es sich bei dem Vertrag im Wesentlichen um einen Dauervertrag mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr, so wird der für den Vertrag vereinbarte Preis auf die Summe der für ein Jahr vereinbarten Vergütungen (ohne MwSt.) festgesetzt. In keinem Fall übersteigt die Gesamtentschädigung für unmittelbare Schäden jedoch 10.000 € (zehntausend Euro). Unter direktem Schaden sind ausschließlich zu verstehen: a. angemessene Kosten, die dem Auftraggeber entstehen würden, um die Leistung von Sense Cloud vertragsgemäß zu gestalten; dieser Ersatzschaden wird jedoch nicht erstattet, wenn der Vertrag durch den Auftraggeber oder auf dessen Verlangen aufgelöst wird. b. angemessene Kosten, die dem Auftraggeber dadurch entstanden sind, dass er sein altes System oder seine alten Systeme und die damit verbundenen Einrichtungen notgedrungen länger in Betrieb halten musste, weil Sense Cloud zu einem für ihn verbindlichen Liefertermin nicht geliefert hat, abzüglich etwaiger Einsparungen, die sich aus der verspäteten Lieferung ergeben; c. angemessene Kosten, die zur Feststellung der Ursache und des Umfangs des Schadens entstanden sind, soweit sich die Feststellung auf einen unmittelbaren Schaden im Sinne dieser Bedingungen bezieht; d. angemessene Kosten, die zur Vermeidung oder Begrenzung des Schadens entstanden sind, sofern der Auftraggeber nachweist, dass diese Kosten zu einer Begrenzung des direkten Schadens im Sinne dieser Bedingungen geführt haben.

16.2. Die Haftung von Sense Cloud für Schäden aufgrund von Tod oder Körperverletzung oder aufgrund von Sachschäden beträgt insgesamt niemals mehr als 1.250.000 € (eine Million zweihundertfünfzigtausend Euro).

16.3. Haftung von Sense Cloud für indirekte Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, entgangene Einsparungen, verminderten Firmenwert, Schäden durch Betriebsstillstand, Schäden infolge von Ansprüchen von Abnehmern des Auftraggebers, Beschädigung oder Verlust von Daten, Schäden im Zusammenhang mit der Nutzung von Gegenständen, Materialien oder Software Dritter, die der Auftraggeber Sense Cloud vorgeschriebenen Gegenständen, Materialien oder Software von Dritten, Schäden im Zusammenhang mit der Beauftragung von Dritten, die vom Auftraggeber an Sense Cloud vorgeschriebene Dritte sowie alle anderen Schadensarten, die nicht in den Artikeln 14.1 und 14.2 genannt sind, aus welchem Grund auch immer, sind ausgeschlossen.

16.4. Die in den vorstehenden Absätzen dieses Artikels 14 genannten Haftungsbeschränkungen entfallen, sofern der Schaden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Sense Cloud oder deren Führungskräften zurückzuführen ist.

16.5. Die Haftung von Sense Cloud wegen eines zurechenbaren Verstoßes gegen die Vertragspflichten entsteht in allen Fällen nur dann, wenn der Auftraggeber Sense Cloud unverzüglich und ordnungsgemäß schriftlich in Verzug setzt, wobei eine angemessene Frist zur Behebung der Pflichtverletzung gesetzt wird, und Sense Cloud auch nach Ablauf dieser Frist bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen in zurechenbarer Weise säumig bleibt. Die Inverzugsetzung muss eine möglichst vollständige und detaillierte Beschreibung der Vertragsverletzung enthalten, damit Sense Cloud in der Lage ist, angemessen zu reagieren.

16.6. Voraussetzung für das Entstehen eines Anspruchs auf Schadensersatz ist stets, dass der Auftraggeber den Schaden so schnell wie möglich nach dessen Entstehung schriftlich bei Sense Cloud meldet. Jeder Schadensersatzanspruch gegen Sense Cloud erlischt mit Ablauf von 24 Monaten nach Entstehung des Anspruchs.

16.7. Der Auftraggeber stellt Sense Cloud von allen Ansprüchen Dritter aus Produkthaftung, die auf einen Mangel an einem Produkt oder System zurückzuführen sind, das vom Auftraggeber an einen Dritten geliefert wurde und das unter anderem aus von Sense Cloud gelieferter Hardware, Software oder anderer Materialien bestand, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass der Schaden durch diese Hardware, Software oder andere Materialien verursacht wurde.

16.8. Die Bestimmungen dieses Artikels gelten auch zugunsten aller (juristischen) Personen, auf die Sense Cloud zur Erfüllung des Vertrags zurückgreift.

17. Höhere Gewalt

17.1. Im Falle höherer Gewalt, wozu in jedem Fall unter anderem, jedoch nicht ausschließlich, folgende Ereignisse zählen: Störungen oder Ausfälle des Internets, der Telekommunikationsinfrastruktur, Stromausfälle, innerstaatliche Unruhen, Mobilmachung, Krieg, Verkehrsbehinderungen, Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen, Lieferengpässe, Brände, Überschwemmungen, Pandemien oder Epidemien, Ein- und Ausfuhrbeschränkungen sowie für den Fall, dass Sense Cloud aufgrund seiner eigenen Sense Cloud – unabhängig vom Grund – nicht zur Lieferung in der Lage ist, wodurch die Erfüllung des Vertrags von Sense Cloud vernünftigerweise nicht mehr verlangt werden kann, wird die Erfüllung des Vertrags ausgesetzt oder der Vertrag gekündigt, wenn die Situation höherer Gewalt länger als neunzig Tage andauert, und zwar ohne jegliche Verpflichtung zur Schadensersatzleistung. Die bereits im Rahmen des Vertrags erbrachten Leistungen werden in diesem Fall anteilig abgerechnet, ohne dass die Parteien einander darüber hinaus etwas schulden.

18. Auflösung oder Beendigung des Vertrags

18.1. Der Vertrag zwischen den Parteien wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern die Parteien nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbaren.

18.2. Wurde ein Vertrag, der seiner Art und seinem Inhalt nach nicht durch Erfüllung endet, auf unbestimmte Zeit geschlossen, so kann er von jeder der Parteien nach eingehender Absprache und unter Angabe von Gründen durch schriftliche Kündigung beendet werden, wobei eine Kündigungsfrist von zwei Monaten gilt. Die Parteien sind aufgrund einer Kündigung in keinem Fall zu Schadenersatz verpflichtet.

18.3. Jede der Parteien ist nur dann zur Kündigung des Vertrags berechtigt, wenn die andere Partei – stets nach einer ordnungsgemäßen und möglichst detaillierten schriftlichen Inverzugsetzung, in der eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels gesetzt wird – in der Erfüllung wesentlicher Vertragspflichten schuldhaft säumig ist.

18.4. Nach einer Kündigung, Beendigung oder Auflösung aus welchem Grund auch immer ist Sense Cloud berechtigt, alle bei ihm zugunsten des Auftraggebers gespeicherten Daten mit sofortiger Wirkung ab dem Datum des Vertragsendes zu löschen. Sense Cloud ist in diesem Fall nicht verpflichtet, dem Auftraggeber eine Kopie dieser Daten zur Verfügung zu stellen.

18.5. Der Vertrag endet automatisch, wenn eine Partei für insolvent erklärt wird, einen Antrag auf Zahlungsaufschub stellt oder eine umfassende Pfändung ihres Vermögens erfährt, verstirbt, in Liquidation geht oder aufgelöst wird. Sense Cloud ist aufgrund dieser Beendigung in keinem Fall zur Rückerstattung bereits erhaltener Gelder oder zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet. Im Falle einer Insolvenz des Auftraggebers erlischt das Recht zur Nutzung der dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Software von Rechts wegen.

18.6. Sollte der Auftraggeber zum Zeitpunkt der Kündigung gemäß Artikel 18.3 bereits Leistungen zur Erfüllung des Vertrags erhalten haben, so sind diese Leistungen und die damit verbundene Zahlungsverpflichtung nicht Gegenstand einer Rückabwicklung, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass Sense Cloud hinsichtlich dieser Leistungen in Verzug ist. Beträge, die Sense Cloud vor der Aufhebung in Rechnung gestellt hat und die sich auf das beziehen, was er zur Erfüllung des Vertrags bereits ordnungsgemäß erbracht oder geliefert hat, bleiben unter Berücksichtigung der Bestimmungen des vorigen Satzes uneingeschränkt geschuldet und werden zum Zeitpunkt der Aufhebung sofort fällig.

19. Artikel 11 Schlussbestimmungen

19.1. Für diesen Vertrag gilt niederländisches Recht. Sofern nicht durch zwingende Rechtsvorschriften anders vorgeschrieben, werden alle Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag ergeben, dem zuständigen niederländischen Gericht des Bezirks vorgelegt, in dem Sense Cloud seinen Sitz hat. Die Anwendbarkeit des Wiener Kaufrechtsübereinkommens von 1980 ist ausgeschlossen.

19.2. Etwaige Streitigkeiten zwischen den Parteien im Zusammenhang mit dem Angebot, dem Vertrag oder den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ausschließlich dem zuständigen Richter am Gericht Noord-Nederland, Standort Assen, vorzulegen.

19.3. Die von Sense Cloud empfangene oder gespeicherte Fassung jeglicher Kommunikation gilt als authentisch, sofern der Auftraggeber keinen Gegenbeweis erbringt.

19.4. Der Auftraggeber ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der anderen Partei berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag auf einen Dritten zu übertragen. Sense Cloud ist hingegen stets berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus dem Vertrag zu übertragen.